09.11.2010 | Erst über CDU-Gesetzesantrag entscheiden!
<< ZURÜCK
Bung: Erhöhung der Vergnügungssteuer wird die Spielhallenflut nicht bremsen
Die Entscheidung des Senats, die Vergnügungssteuer zu erhöhen kommt einer Kapitulation vor dem Phänomen der Spielhallenflut gleich. Dass die Steuererhöhung nur eine neue Spielhalle verhindern wird, ist nicht zu erwarten, weil das Geschäft dafür zu profitabel ist.
Wir fordern den Senat deshalb auf, seine Initiative so lange zurück zu stellen, bis über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin im Abgeordnetenhaus entschieden worden ist."
Mehr zu ähnlichen Themen:
- Rot-Rot verweigert Reduzierung bestehender Spielhallen - Verfassungsrechtliche Möglichkeiten werden nicht genutzt!
- Spielhallen bleiben - Wowereit bleibt weit hinter Forderungen der CDU-Fraktion zurück
- Überflüssige Initiativen zu Spielhallen - Rot-Rot will Lösung des Problems weiter verschleppen
- Wowereit und Rot-Rot dürfen bei Spielhallen nicht noch mehr zeit verschenken
- Glücksspielstaatsvertrag muss klare Vorgaben für die Landesgesetzgebung zur Begrenzung des Spielangebots enthalten