18.08.2011 | Aktueller Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht des Senats

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Kroll: Berlin so richtig im Glück

Zum aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht des Berliner Senats erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion KROLL:

„Nach den Senatoren der Linken scheint Berlin in diesem Bereich so richtig im Glück zu schwelgen: die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung im Plus. Wer das in dieser Form bei der hohen Arbeitslosenquote Berlins, die übrigens die höchste aller Bundesländer ist, der erstaunten Öffentlichkeit präsentiert, muss wirklich über ein großes Stück Realitätsverweigerung verfügen.

Interessant sind dabei auch die Argumente, die für diese angebliche Erfolgsbilanz herhalten müssen. Sie erweisen sich bei näherer Betrachtung als nicht geeignet, wenn sie in den richtigen Kontext gestellt werden: Als Erfolg wird zum Beispiel gewertet, dass Berlin seine Arbeitslosenquote von 2006 bis 2011 um 4 Prozentpunkte senken konnte. Im Vergleich dazu konnten die neuen Bundesländern diese im Durchschnitt um 6 Prozentpunkte verringern.

Doch auch wenn Probleme eingeräumt werden, sind immer andere schuld. So zum Beispiel die Berufseinpendler, die angeblich dazu beitragen, dass sich die Arbeitslosenquote nur langsam verringert. Schaut man in vergleichbare Regionen, so wird man feststellen, dass hier die Anzahl der Berufspendler noch höher liegen – Frankfurt am Main 166.000, Hamburg 184.000. So kann man keine ordentliche Arbeitsmarktanalyse betreiben.

Wenn wir auf diese Ungereimtheiten hinweisen, dann geht es uns nicht darum, den Standort Berlin schlecht zu reden. Im Gegenteil. Es geht uns darum, dass die Probleme beim Namen genannt werden, damit sie beseitigt werden. Die CDU fordert deshalb, dass sich die Bil­dungsqualität in Schule und Ausbildung verbessert, Langzeitarbeitslose nachhaltig für den ersten Arbeitsmarktqualifiziert werden, schneller in neue Arbeit vermittelt wird und endlich ein Entbürokratisierungsschub bei der Ansiedlungspolitik neuer Unternehmen erfolgt.“

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