21.07.2011 | Was muss noch passieren, damit der Senat endlich handelt?
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Henkel: Anzahl der Straftaten nimmt zu
Wohnungseinbrüche nahmen um 45,5% zu, Fahrraddiebstähle um 45,6% und Brandstiftungen um 23 Prozent. Gerade bei den Brandstiftungen sind noch erhebliche Steigerungsraten zu befürch. In der letzten Zeit kam es so gut wie jede Nacht zu mehreren Brandstiftungen. Allein in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gab es mehr als 20.
Die Zuwächse bei der Kriminalität wecken Zweifel, ob die letzte Kriminalitätsstatistik, die 2010 noch ein Absinken der Kriminalität feststellte, wirklich die Realität abbildete oder schon ein Wahlkampfmittel des SPD-Senators Körting war.
Die zunehmende Kriminalität zeigt, dass der sicherheitspolitische Sparwahn des rot-roten Senates – jeder 5. Polizeibeamte wurde abgebaut – nun die Folgen hat, vor denen die CDU immer wieder gewarnt hat. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung stellen sich die Bürger zu Recht die Frage, warum der Senat nicht handelt.
Natürlich wissen auch wir, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt. Dennoch gehört zu den obersten Aufgaben eines Staates, die Menschen bestmöglich zu schützen. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass nicht nur Gewalttäter und Kriminelle ein Sicherheitsrisiko darstellen, sondern faktisch auch die Landesregierung. Das muss sich dringend ändern.“
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