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Anträge
 
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2017
04.07.2017 18/0390-2 Änderungsantrag: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017 / 2018)

Das Land Berlin hat einen erheblichen Besoldungsrückstand im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund. Dadurch kann die Verwaltung kaum qualifiziertes Personal gewinnen oder langfristig binden. Die vom Senat versprochenen Anpassungen entpuppen sich als Luftnummer. Wir fordern den Senat auf, die Besoldungslücke zu schließen um die Sogwirkung durch andere Bundesländer und den Bund zu stoppen.
04.07.2017 18/0205 Masterplan Wohnen

Rot-Rot-Grün steuert die Berliner Wohnlandschaft ins sichere Chaos. Planerisches Unvermögen und linke Ideologie zeichnen dabei das Handeln aus. Die CDU-Fraktion setzt einen anderen Schwerpunkt. Wir müssen die Mittelschicht, also den Motor der Gesellschaft, entlasten und für ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum sorgen. Nur so können die Mieten eingedämmt und der wachsenden Stadt Berlin weitere Optionen eröffnet werden. Die Koalition selbst streitet intern und möchte diesem wichtigen Thema keinen Raum geben. Dies lassen wir nicht zu – daher werden wir in der Rederunde darüber debattieren und Vorschläge einbringen.
04.07.2017 18/0433 Hohenschönhausen nicht abhängen – Keine Verkürzung der S75

Berlin ist eine wachsende Metropole. Hierzu gehört der Ausbau der Infrastruktur und nicht die rückwärtsgewandte Art des Senats, Infrastruktur zu verkürzen und abzubauen. Eine Verkürzung der S75 hat für Hohenschönhausen und die Menschen dort eine verheerende Folge: sie werden von der Innenstadt abgeschnitten. Wir fordern den Senat auf, diese vorsätzliche Abhängung von Bezirken zu unterlassen und seine Konzepte anzupassen.
22.06.2017 18/0421 Sicherung des Schwimmbetriebes im Baerwaldbad

Der Senat wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb des denkmalgeschützten Baerwaldbades in Berlin Kreuzberg langfristig zu sichern. Bei der Aufstellung eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes sollen die Berliner Wasserratten 1889 e.V. einbezogen werden. Wichtiger Bestandteil eines Maßnahmenkataloges muss die klare Identifizierung von Zuständigkeiten sein.
22.06.2017 18/0422 Altersgrenzen bei Ehrenämtern überprüfen

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wo Altersgrenzen im Berliner Ehrenamt bestehen und wie diese abgebaut werden können. Es sollen Wege aufgezeigt werden, wie sich Menschen jeden Alters engagieren können. Ziel der Überprüfung ist die Abschaffung der Altersdiskriminierung sowie eine Öffnung der Berliner Ehrenämter für alle Altersgruppen.
21.06.2017 18/0416 Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP:

Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

20.06.2017 18/0411 Aktionsplan gegen linke Gewalt

Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend zur Bekämpfung linker Gewalt in Berlin einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ zu erarbeiten. Das umfassende Konzept soll dabei Präventions- (insb. auch an Schulen und in den besonders betroffenen Kiezen), Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen gleichermaßen beinhalten.
20.06.2017 18/0410 Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung

Der Senat wird aufgefordert, die derzeit ehrenamtliche Tätigkeit des Berliner Opferbeauftragten angemessen zu honorieren. Dabei sollte insbesondere der durch den jüngsten Terroranschlag wie auch insgesamt der durch die vermehrte Bekanntheit und Akzeptanz gestiegene Arbeitsaufwand berücksichtigt und in ein angemessenen Verhältnis zu der Vergütung gesetzt werden.
14.06.2017 18/0392 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: I. Das Abgeordnetenhaus von Berlin richtet gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin einen Untersuchungsausschuss ein, der das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen soll. [...]
13.06.2017 18/0381 Entwicklung eines für alle Bezirke geltenden Steganlagenkonzeptes

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken und dem organisierten Sport ein Konzept zur wasserbehördlichen Genehmigung von Steganlagen zu entwickeln.

Dieses soll nicht nur ein einheitliches Vorgehen bei der Genehmigungspraxis der Bezirksämter von vereinseigenen und privaten Stegen gewährleisten, sondern auch zur langfristigen Sicherung der Anlagen beitragen und eine Rechtssicherheit für die Vereine und privaten Steganlagenbesitzer schaffen. Im Rahmen der Konzepterarbeitung soll auch die grundsätzliche Genehmigungsdauer von zehn Jahren auf deren Praxisrelevanz überprüft und der Schutz der Umwelt berücksichtigt werden.
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