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Pressemitteilungen
19.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Nach Steinwurf handeln, nicht zugucken
Jetzt gab es bereits den dritten Steinwurf innerhalb weniger Wochen auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße. 

19.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Hohenschönhausen bleibt abgehängt
Leider sieht sich die Regierungskoalition nicht in der Lage, die Verkürzung der S75 wieder aufzuheben. Verschiedene Aktivitäten und Initiativen – auch der Vorschlag einer Verbindung im 20-minütigen Takt zwischen Wartenberg und Westkreuz – blieben leider erfolglos. 

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen überfälligen Sinneswandel hin, den wir sehr begrüßen.

Ich gratuliere Norbert Cioma zur Wahl als neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. 
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18.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Verwirrungen um Ehrenamt klargestellt
Die Verwirrung um rückläufige Zahlen ehrenamtlicher Helfer durch den heutigen ,Checkpoint‘ des Tagesspiegel ist bedauerlich, weil in dem Beitrag nicht berücksichtigt wurde, dass es sich bei meiner PE um die besondere Zielgruppe der jungen Ehrenamtlichen – also insbesondere Schüler und Studenten – handelte. 

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Zeitverzug beim Schulbau droht
Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrauen in den Rechtsstaat geht so verloren. 

16.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Neue Strahlkraft für Brücke-Museum
In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses stellte die neue Leiterin des Brücke-Museums, Lisa Marei Schmidt, ihre Vorstellungen für die Konzeption des Hauses vor. 

16.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stärkung des Ehrenamtes unterstützt hatte. Bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement wurde deutlich, dass die Zahl der Aktiven rückläufig ist. 

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