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Bereits nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz teilte die Berliner Innenverwaltung mit, dass sie an einer Verbotsverfügung des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“ arbeite. In der Moschee sollen Muslime radikalisiert worden sein.

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Nachdem Justizsenator Behrendt bisher nicht für Aufklärung im Falle des Auswahl- und Besetzungsverfahrens des Generalstaatsanwaltes gesorgt hatte, hat die CDU-Fraktion Akteneinsicht gefordert. Nun heißt es aus der Senatsverwaltung, dass dieser Antrag geprüft werden müsse. Welche Art der Prüfung des Antrags auf Akteneinsicht, der durch die Verfassung von Berlin gedeckt ist, muss erfolgen? Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, beharrt weiter auf sein parlamentarisches Recht.
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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans vor dem Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Eintracht Frankfurt am letzten Samstag bedanken wir uns bei der Berliner Polizei. Sie hat mutig, professionell und erfolgreich gearbeitet. Leider wurde kein Unterbindungsgewahrsam durch das zuständige Gericht angeordnet. Wir  fordern die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, ebenfalls ein konsequentes und hartes Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter zu befürworten.
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Auch am Mittwoch hat Justizsenator Behrendt in der Sondersitzung des Rechtsausschusses keine Fragen von uns bezüglich des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts beantwortet. Daher hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, Sven Rissmann, jetzt Akteneinsicht beantragt.
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Nach einer schriftlichen Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers, Burkard Dregger, hat der rot-rot-grüne Senat nicht vor, die Anmietung von öffentlichen Räumen an Verfassungsfeinde einzustellen. Auslöser der Anfrage war die Nutzung der Bibliothek am Luisenbad durch Salafisten. Wir fordern den Senat auf, solche Vergaben von Räumen des Landes Berlin und der Bezirke an Verfassungsfeinde zu untersagen.
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SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Cannabis-Politik für Berlin. Damit missachtet er das Mitgliedervotum der SPD. Wir sind gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Wir setzen auch weiterhin auf Prävention, Prepression und Therapie.
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In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen des Austauschs der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts hat Justizsentaor Behrendt keine unserer Fragen beantwortet. Sein Schweigen trägt nicht zur Aufklärung dieses Falles bei. Wir werden weitere parlamentarische Schritte prüfen.
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Nach dem Austausch der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes kommt der Rechtsausschuss morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Hier muss Justizsenator Behrendt Rede und Antwort stehen und endlich für Aufklärung sorgen.
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Berlins Justizsenator muss in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses unsere Fragen zur Benennung der Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin beantworten. Hat er im Vorfeld der Auswahl Einfluss auf die Zusammensetzung der zuständigen Kommission genommen oder nehmen lassen?
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Nach den Aussagen des neuen Verkehrsstaatssekretärs Kirchner sollen Hauptverkehrsstraßen nur noch eine Spur für den Autoverkehr haben. Das ist eine Kampfansage an die Berliner Autofahrer. Wir sind für ein differenziertes Verkehrsangebot und die freie Wahl des Fortbewegungsmittels.
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