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Die CDU-Fraktion Berlin dringt auf eine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin. Die jüngsten Aufklärungserfolge der Berliner Polizei durch Videobilder zwingen aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf die rot-rot-grüne Koalition zum Handeln!
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23.12.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Von Anis Amri geht keine Gefahr mehr aus
Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wurde heute früh in Mailand bei einer Polizeikontrolle erschossen. Nach ihm war europaweit gefahndet worden.
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Der entsetzliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat zu großer Bestürzung und Betroffenheit geführt. Die Fahndung nach dem Täter läuft. Eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Hauptstadt soll es jedoch nicht geben.
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Gestern Abend kam es zu einem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem aktuell 12 Personen ums Leben kamen und weitere 49 zum Teil schwer verletzt wurden.
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Eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs Holm kündigte die CDU-Fraktion Berlin an. Dazu soll es noch vor Weihnachten zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses kommen. Die Stasi-Vergangenheit des auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Müller und Senatorin Lompscher ernannten Staatssekretärs offenbart jeden Tag neue krude Ungereimtheiten.
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Die CDU-Fraktion Berlin fordert den rot-rot-grünen Senat auf, den selbst auferlegten Abschiestopp aufzuheben. 
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In der vergangenen Nacht haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) über weitere Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigt.
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Die CDU-Fraktion Berlin hat sich einen unabhängigen und in der Sache qualifizierten Experten für die Umsetzung des neuen E-Government-Gesetzes gewünscht. Aus innerparteilichen Proporzgründen wird diese Aufgabe nun einer abgewählten SPD-Funktionärin zuteil.
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Die neuen Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie liegen vor. Schüler mit Migrationshintergrund schneiden im Durchschnitt immer noch deutlich schlechter ab als ihre Altersgenossen. Eine Herausforderung auch für das Land Berlin.
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Die Staatliche Europaschule hat sich gut entwickelt. Die CDU-Fraktion Berlin möchte die Europaschulen sichern und weiterentwickeln.
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